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NEWSLETTER 2015-12                        Wiener Neustadt, Dezember 2015 ___________________________________________________________________ Themen: 1. Steuerreform – Änderungen ab 2016 2. Winterzeit birgt erhöhte Unfallgefahren 1. Steuerreform – Änderungen 2016 1.1. Anstelle von vier Stufen sind nunmehr sieben Tarifstufen vorgesehen, wobei weiterhin die ersten  11.000 € steuerfrei bleiben. Der neue Höchstsatz von 55% wird für die Jahre 2016 bis 2020 (auf fünf Jahre befristete Maßnahme) eingeführt und betrifft die Einkommensteile über 1,0 Mio €. Die Tarifreform sorgt für jährliche Steuerentlastungen zwischen ~ 500 € (bei einem Monatseinkommen von 1.500 € brutto) und etwas über 2.000 € (bei einem Monatseinkommen von 10.000 € brutto). Im Detail sieht das neue Tarifmodell wie folgt aus: NEU        ALT Stufe bis € Steuersatz Stufe bis € Steuersatz 11.000 0% 11.000 0% 18.000 25%     25.000 36,50% 31.000      35%     60.000        43,21% 60.000        42%            darüber      50% 90.000        48% 1.000.000  50% darüber     55% Darüber hinaus kommt es noch zu weiteren Entlastungen bzw. wirtschaftsfördernden Maßnahmen. - Erhöhung des Kinderfreibetrags von 220 € auf 440 € pro Kind (bei Inanspruchnahme von beiden Elternteilen beträgt dieser 300 € pro Person). - Integration des Arbeitsnehmerabsetzbetrages in den Verkehrsabsetzbetrag und Erhöhung auf jährlich 400 € (anstatt bisher zusammen 345 €). - Erhöhung der Negativsteuer (Sozialversicherungserstattung) für Kleinverdiener von 110 € auf bis zu 400 € bzw. 500 € wenn der Steuerpflichtige Anspruch auf ein Pendlerpauschale hat. - Negativsteuer für niedrige Pensionen von bis zu 110 € - Anhebung des Pendlerzuschlags für Pendler mit niedrigen Einkommen. 1.2. Die Kapitalertragssteuer wird von bisher 25% auf 27,5% erhöht. Die erhöhte KESt gilt auch für Zuwendungen von Privatstiftungen, Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren od. für Ausschüttungen aus Immobilienfonds. Nur für Zinsen aus Sparbüchern u. Girokonten ist explizit weiterhin die KESt idHv 25% vorgesehen. Bei einigen mit ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% betreffenden Waren u. Leistungen kommt es zu einer Steuersatzerhöhung auf 13%. Die Erhöhung betrifft dabei vor allem Beherbergungsleistungen, Lieferungen v. Kunstgegenständen, Umsätze v. Künstlern, Filmvorführungen, den Luftverkehr im Inland, Museen, Theater sowie Lieferungen v. lebenden Tieren, Pflanzen u. Brennholz. Systembedingt wird auch der Verkauf von ab-Hof-Weinen auf 13% erhöht (bisher 12%) Beiträge zur freiwilligen Kranken-, Unfall- od. Pensionsversicherung, Beiträge zu bestimmten Lebensversicherungen u. Ausgaben zur Wohnraumschaffung od. –sanierung können zukünftig nicht mehr abgesetzt werden. Für Altverträge, welche vor dem 01.01.2016 abgeschlossen wurden, wird aus Vertrauensschutzgründen die steuerliche Abzugsfähigkeit bis 2020 zugelassen. 1.3. Das neue System der Grunderwerbsteuer ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass der Grundstückswert, welcher gleichsam dem Verkehrswert entspricht, den (dreifachen) Einheitswert bei unentgeltlichen Übertragungen ablöst und somit Übertragungen v. Grundstücken im Familienkreis regelmäßig mit einer höheren GrESt belastet werden. Beibehalten wird das Grundprinzip, demzufolge die GrESt grundsätzlich von der Gegenleistung zu bemessen ist. Liegt jedoch keine Gegenleistung vor – etwa im Falle einer Schenkung od. Erbschaft – so ist der Grundstückswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Der Grundstückswert selbst wird nunmehr auch im GrEStG definiert und zwar entweder als Summe des hochgerechneten (anteiligen) dreifachen Bodenwerts und des (anteiligen) Wertes des Gebäudes (Pauschalwertmodell) od. als ein aus einem geeigneten Immobilienpreisspiegel abgeleiteter Wert. Immerhin ist es überdies möglich, den geringeren gemeinen Wert des Grundstückes z.B. durch ein Schätzungsgutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Neu ist auch die Ermittlung des Steuertarifs, der davon abhängt, ob ein entgeltlicher, teilentgeltlicher od. unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliegt. Unentgeltlich liegt vor, wenn die Gegenleistung bis zu 30% des Grundstückswertes ausmacht. Entgeltlich ist hingegen bei einer Gegenleistung von mehr als 70% des Grundstückswertes gegeben. Bei einer dazwischen liegenden Teilentgeltlichkeit kommt es zu einer Aufspaltung in einem entgeltlichen u. einen unentgeltlichen Teil. Erfreulicherweise wurde klargestellt, dass Erwerbe von Todes wegen, Erwerbe v. Wohnungseigentum bei Tod des Partners u. Erwerbe unter Lebenden im (weiter gefassten u. somit Geschwister, Neffen u. Nichten umfassenden) Familienverband jedenfalls als unentgeltlich anzusehen sind und allfällige Gegenleistungen für die Ermittlung der GrESt unbeachtet sind (d.h. der Grundstückswert bildet die Bemessungsgrundlage). Die GrESt v. 3,5% der Bemessungsgrundlage kommt bei entgeltlichen Erwerbsvorgängen und bei dem entgeltlichen Teil v. teilentgeltlichen Erwerben zur Anwendung. Für unentgeltliche Erwerbe u. unentgeltliche Teile v. teilentgeltlichen Erwerben gilt folgender Stufentarif. - 0,5% für die ersten 250.000 € des Grundstückswertes - 2% für die nächsten 150.000 € des Grundstückswertes - 3,5% für den darüber hinaus gehenden Teil des Grundstückswertes Um Gestaltungsspielräume im Sinne einer Ausnutzung des Stufentarifs durch Aufspaltung eines Erwerbsvorganges auf mehrere Verträge zu verhindern, ist eine Zusammenrechnung der einzelnen Erwerbe zwischen identen Personen innerhalb eines fünfjährigen Zusammenrechnungszeitraums für die Ermittlung des Stufentarifs vorgesehen. Es muss auch dann zusammengerechnet werden, wenn eine wirtschaftliche Einheit durch zwei od. mehrere Erwerbsvorgänge innerhalb der Fünfjahresfrist an dieselbe Person übertragen wird. Beispielsweise ist daher die Übertragung eines Grundstückes von den Eltern an ihr Kind nicht in zwei Erwerbsvorgänge aufzuspalten, sondern als ein Erwerbsvorgang höher zu besteuern. 2. Winterzeit birgt erhöhte Unfallgefahren Die Wintermonate sind erfahrungsgemäß eine Zeit wo es, aufgrund der veränderten Witterungsverhältnisse, zu vermehrten Verkehrsunfällen kommt. Andererseits ist es, bedingt durch die Weihnachtszeit, für viele eine der schönsten Jahreszeiten die mit Urlaub, freien Tage und sportlicher Aktivität verbunden ist. Die Hauptaktivität hierbei ist natürlich das Skifahren wo viele nach monatelangen Warten endlich wieder das „Weiss“ auf den Pisten genießen können. Leider kommt es aber hier immer wieder, und leider auch immer öfters, zu verschuldeten und unverschuldeten Unfällen. Egal wie immer, eine Verletzung, oder vielleicht sogar ein Krankenhausaufenthalt, die/der jäh den Urlaub unterbricht, bringt einem von einer Sekunde auf die andere, von einer Hochstimmung auf einen Tiefpunkt. Damit dies nicht auch noch mit erheblichen finanziellen Einbußen, Stichwort „Hubschrauberkosten“ etc. verbunden ist, prüfen Sie bitte vorher Ihre private Unfallversicherung auf entsprechende Inhalte u. passen Sie diese an. Ein Hinweis hierzu: Wie die Sendung „Bürgeranwalt“ in der KW 51 gezeigt hat, kann man auch bei einem Arbeitsunfall zur Kasse gebeten werden, wenn einem der Hubschrauber in ein Krankenhaus fliegt, welches mit der AUVA keinen Vertrag hat und die GKK, als 2. Ansprechstelle, auf die AUVA verweist (Arbeitsunfall). Auch hier kann die private Unfallversicherung Abhilfe schaffen bevor man, wie im oben genannten Fall, die Hubschrauberkosten von > € 5.000,-- selber auslegen muss.
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